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Ich leite ein Unternehmen in der Ukraine und bin leider regelmäßig mit Menschenrechtsverletzungen in Form von ernsthaftem Druck staatlicher Behörden konfrontiert.

Faire Gerichte auf nationaler Ebene wären ein Schutz vor solchen Verstößen. Faire Verfahren gibt es jedoch leider nur in einem Teil der Fälle, im Allgemeinen kann man sich darauf nicht verlassen kann.

In einem Fall vor dem Handelsgericht in Odessa wurden die Entscheidungen offensichtlich durch Korruption beeinflusst, was zu schwerwiegenden Verlusten führte. Da die Gerichte die Grundsätze eines fairen Verfahrens schwer verletzt haben (wichtige Argumente wurden nicht berücksichtigt, das Ersuchen um Beweiserhebung wurde vom Gericht abgelehnt), wurde eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Diese Beschwerde wurde jedoch vom Gericht abgelehnt und es wurde festgestellt, dass keine Verletzung der Rechte gefunden wurde. Nach meinem Verständnis wurde diese Entscheidung unter Verstoß gegen die Zulässigkeitsbestimmungen des Gerichts getroffen. Die Suche nach Qualitätskontrollmaßnahmen für Zulässigkeitsentscheidungen seitens des Gerichts war erfolglos.

Da die von einzelnen Richtern getroffenen Zulässigkeitsentscheidungen endgültig sind führen fehlerhafte Entscheidungen zu Menschenrechtsverletzungen ohne Konsequenzen für die Mitgliedstaaten. Dies war die Motivation, diese Website als Mittel zur externen Kontrolle zu erstellen, ungültige Entscheidungen ans Licht zu bringen und das Gericht hoffentlich zu motivieren, das Verfahren zu verbessern.